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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Dienste von Einrichtungsbeispiele.de

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung der Dienste von T.T.iT UG (haftungsbeschränkt), Ammerhof 8, 94447 Plattling (im folgenden "Einrichtungsbeispiele.de" genannt).

Die Leistungen und Dienste von Einrichtungsbeispiele.de bestimmen sich nach der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweils aktuellen Fassung Anwendung findet sowie nach den jeweiligen Beschreibungen auf den Internetseiten von Einrichtungsbeispiele.de.

Der Nutzer akzeptiert bei der Registrierung, Aufgabe von Anzeigen und bei der Einstellung von Inhalten auf Einrichtungsbeispiele.de diese AGB. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen.

Es besteht kein Anspruch auf die Einrichtung oder Benutzung eines Benutzerkontos auf www.Einrichtungsbeispiele.de. Ebenso besteht kein Anspruch auf die Aufgabe und Veröffentlichung einer Anzeige.

Einrichtungsbeispiele.de behält sich das Recht vor, ein Benutzerkonto oder eine Anzeige eines Nutzers temporär zu deaktivieren, um diese im Rahmen der Qualitätssicherung zu überprüfen. Einrichtungsbeispiele.de hat das Recht, nach billigem Ermessen Anzeigen zu löschen und/oder Benutzerkonten zu schließen. Einrichtungsbeispiele.de darf im Rahmen des billigen Ermessens insbesondere, aber nicht nur, berücksichtigen, wenn Aktivitäten des Nutzers oder der Inhalt der Anzeige mit der publizistischen Tendenz von Einrichtungsbeispiele.de nicht in Einklang stehen oder seitens Einrichtungsbeispiele.de die Besorgnis besteht, dass Aktivitäten des Nutzers oder der Inhalt der Anzeige das Vertrauen von Dritten in die Angebote und die Marke von Einrichtungsbeispiele.de gefährden könnten.

Nutzung der Community

Einrichtungsbeispiele.de ermöglicht ihren Nutzern im Rahmen der von ihr betriebenen Community-Funktionen in Form von Einrichtungsbeispielen oder im Forum die Erstellung eigener Profile, das Einstellen von Fotos, Videos, Texten, Anzeigen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammen "Inhalte").

Hierfür gelten die folgenden Bestimmungen:

  • Es dürfen ausschließlich solche Inhalte eingestellt werden, die nicht rechtswidrig sind und die insbesondere keine geistigen oder gewerblichen Schutzrechte Dritter, wie zum Beispiel Marken, Patente, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, Urheber- und Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte Dritter wie zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Namensrechte oder das Recht am eigenen Bild, verletzen.
  • Sofern Inhalte nur gegen Vergütung der Rechteinhaber verwendet werden dürften (z.B. GEMA Vergütung), so ist der Nutzer nur nach vollständiger Zahlung der Vergütung an die Rechteinhaber berechtigt, entsprechende Inhalte einzustellen.
  • Es dürfen keine jugendgefährdenden, insbesondere keine pornographischen oder sittenwidrigen Inhalte eingestellt werden.
  • Es dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die Viren, Trojaner oder ähnliche Daten enthalten, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die Funktion von Computer-Hardware oder -Software oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu stören.
  • Einrichtungsbeispiele.de behält sich vor, externe Links zu prüfen und nach eigenem Ermessen zu entfernen. Die Entfernung von Links kann von Einrichtungsbeispiele.de auch Software-gesteuert vorgenommen werden. Im Falle der Entfernung nicht zulässiger Links/URLs ist Einrichtungsbeispiele.de nicht verpflichtet, den Autor über die Entfernung zu informieren. Hieraus entstehen für den Nutzer keine Rechtsansprüche.

Aufgabe und Veröffentlichung von Anzeigen

Anzeigen können wie in der Leistungsbeschreibung dargestellt aufgegeben werden. Die Laufzeit von kostenpflichtigen Buchungen bestimmt sich ebenfalls nach der Leistungsbeschreibung.

Einrichtungsbeispiele.de wird sich bemühen, Anzeigen, die unentgeltlich über das Internet aufgegeben werden und lediglich im Internet abrufbar sein sollen, zu veröffentlichen. Ein Anspruch hierauf wird jedoch ausgeschlossen.

Inhalte von Anzeigen

Es ist untersagt, über die Dienste von Einrichtungsbeispiele.de Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen oder die das Ansehen von Einrichtungsbeispiele.de, mit Einrichtungsbeispiele.de verbundenen Unternehmen oder Kooperationspartnern gefährden.

Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:

  • Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namens- und Persönlichkeitsrecht) verletzen.
  • Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
  • pornografische und jugendgefährdende Artikel.
  • radioaktive Stoffe, Gift- oder Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien.
  • streng geschützte Tierarten oder Pflanzen sowie deren Produkte oder Präparate, deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.
  • Produkte aus Elfenbein.
  • Drogen, Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.
  • Anzeigen mit gleichem Inhalt, die wiederholt in einer oder mehreren Kategorien eingetragen werden (Spam).

Um den Tierschutz zu gewährleisten, sind folgende Anzeigen bzw. Angebote nicht gestattet:

  • Versand lebender Haustiere, der nicht der Tierschutzversandverordnung (TierSchTrv) entspricht
  • Geschützte Tierarten und deren Präparate, s. o. "Unzulässige Gegenstände" ohne Dokumentation der Legalität (z.B. CITES-Bescheinigung)
  • Im Ausland befindliche Tiere, die nicht nach Deutschland eingeführt werden dürfen
  • Ohne Genehmigung der zuständigen Behörde nach §11 Tierschutzgesetz betriebenes gewerbsmäßiges Züchten, Halten oder Handeln mit Tieren.
  • Abgabe von Tieren an Personen unter 16 Jahren ohne ausdrückliche Zustimmung der Eltern oder deren gesetzlichen Vertretern
  • Tierheim/Tierschutzorganisation ohne vollständigen Titel und Anschrift der Organisation.

Es darf nicht auf Webseiten verlinkt werden bzw. es dürfen keine URLs angegeben werden, die auf Seiten verlinken,

  • deren Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.
  • wenn der Betreiber der fremden Webseite nicht mit der Verlinkung einverstanden ist.
  • die Auktionen oder Kleinanzeigen anbieten bzw. im direkten Wettbewerb zu Einrichtungsbeispiele.de oder mit Einrichtungsbeispiele.de verbundenen Unternehmen stehen.

Alle in den Kleinanzeigen und dem Benutzerkonto enthaltenen Informationen müssen zutreffend sein, dies gilt besonders für den Angebotspreis. Bei Tierverkaufsanzeigen von Züchtern muss als Angebotsstandort der Geburtsort der Tiere stehen. Wir behalten uns vor, bei Verstößen gegen diese Regeln Anzeigen ohne Rücksprache zu löschen.

Einrichtungsbeispiele.de behält sich vor, externe Links zu prüfen und nach eigenem Ermessen zu entfernen. Die Entfernung von Links kann von Einrichtungsbeispiele.de auch Software-gesteuert vorgenommen werden. Im Falle der Entfernung nicht zulässiger Links/URLs ist Einrichtungsbeispiele.de nicht verpflichtet, den Inserenten über die Entfernung zu informieren. Hieraus entstehen für den Nutzer keine Rechtsansprüche.

Im Anzeigentext sollen ausschließlich Informationen zur angebotenen Sache enthalten sein. Untersagt ist die Verwendung von URLs, Emailadressen, Telefonnummern, etc. in diesem Bereich.

Gewerbliche Anzeigen - Impressumpflichten

Gewerbliche Anzeigen sind bei der Anzeigenaufgabe als solche zu bezeichnen.

Gewerbliche Anbieter, also Anbieter, die eine Anzeige nicht zwecks rein privater Gelegenheitsgeschäfte, sondern zur Verfolgung einer nachhaltigen gewerblichen Tätigkeit schalten, sind verpflichtet, in diesen Anzeigen ein Impressum aufzunehmen, das den gesetzlichen Vorgaben (§ 5 Telemediengesetz) entspricht. Dazu gehören der vollständige Name, die Postanschrift sowie die E-Mail-Adresse des Anbieters. Soweit es sich bei den Anbietern um juristische Personen handelt ist zudem die Rechtsform des Anbieters, dessen Vertretungsberechtigten, sowie, falls vorhanden, das Register und die Registernummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Wirtschaftsidentifikationsnummer anzugeben. Weitere Angaben, z.B. die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde können erforderlich sein. Der Inserent ist selbst dafür verantwortlich, dass sein Impressum den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Rechteübertragung an Einrichtungsbeispiele.de - Befugnisse von Einrichtungsbeispiele.de

Der Nutzer überträgt Einrichtungsbeispiele.de bzgl. sämtlicher von ihm im Rahmen von Diensten von Einrichtungsbeispiele.de eingestellten Inhalte sowie hinsichtlich der von ihm aufgegebenen Anzeigen unentgeltlich ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an diesen Inhalten/Anzeigen.

Einrichtungsbeispiele.de ist berechtigt, aber - sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde - nicht verpflichtet, sämtliche Inhalte/Anzeigen auch in anderen Medien, insbesondere auf anderen Internetseiten, in sonstigen Telemediendienste, im Rundfunk sowie in anderen Printobjekten ganz oder teilweise zum Abruf zur Verfügung zu stellen, zu verbreiten, zu vervielfältigen und zu senden, gleich ob diese Medien von Einrichtungsbeispiele.de oder einem Dritten betrieben, veranstaltet oder herausgegeben werden. Insbesondere gestattet der Nutzer, dass Einrichtungsbeispiele.de von ihm für die Veröffentlichung im Internet und/oder einem Printobjekt vorgesehenen Inhalt/Anzeigen auch auf weiteren Internetseiten und in anderen Printobjekten von Einrichtungsbeispiele.de und/oder von Kooperationspartnern von Einrichtungsbeispiele.de veröffentlicht werden. Der Nutzer gewährt Einrichtungsbeispiele.de das Recht an den Inhalten/Anzeigen Unterlizenzen zu erteilen.

Einrichtungsbeispiele.de ist berechtigt, Anzeigen, Fotos in Anzeigen sowie die Inhalte zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, sowie den Ort bzw. die Rubrik der Veröffentlichung/Zurverfügungstellung in angemessener Weise zu ändern. Der Nutzer räumt Einrichtungsbeispiele.de ein entsprechendes Bearbeitungsrecht ein.

Einrichtungsbeispiele.de ist berechtigt, nach eigenem freien Ermessen, für den Nutzer kostenlose Anzeigen nicht zu veröffentlichen und Inhalte und kostenlose Anzeigen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. Einrichtungsbeispiele.de ist berechtigt, für den Nutzer kostenpflichtige Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. zu löschen, wenn diese Anzeigen nach angemessener Beurteilung von Einrichtungsbeispiele.de möglicherweise gegen diese AGB und /oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen und/oder Dritte einen Verstoß gerügt haben.

Dritte dürfen Anzeigen und Inhalte, die auf Diensten von Einrichtungsbeispiele.de eingestellt wurden, insbesondere Bilder und Videos nur mit der ausdrücklichen Genehmigung von Einrichtungsbeispiele.de in eigene Dienste integrieren oder einbetten. Dieses Verbot gilt insbesondere für kommerzielle Dienste und/oder Dienste, die im Wettbewerb zu den Diensten von Einrichtungsbeispiele.de und mit Einrichtungsbeispiele.de verbundenen Unternehmen stehen.

Vergütung

Generell ist das Aufgeben von Anzeigen kostenlos. Abhängig vom gewählten Tarif kann jedoch eine Einstellgebühr erhoben werden.

Die Vergütung für die Aufgabe einer Anzeige ergibt sich aus der Tarifübersicht, die in ihrer jeweils bei der Erteilung des Anzeigenauftrages geltenden Fassung Anwendung findet.

Gewährleistung von Einrichtungsbeispiele.de

Einrichtungsbeispiele.de wird nicht Partei von infolge einer Anzeige abgeschlossenen Kauf- oder sonstigen Verträgen. Einrichtungsbeispiele.de übernimmt somit keinerlei Gewährleistung für die dort angebotenen Artikel.

Einrichtungsbeispiele.de übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für

  • die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität oder rechtliche Zulässigkeit von Anzeigen und Inhalten
  • die Identität, Seriosität, Leistungsbereitschaft oder das Leistungsvermögen oder das Verhalten der jeweiligen Parteien eines zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrages
  • die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Dienste, insbesondere nicht bzgl. ihrer Websites und technischen Systeme.

Maßnahmen von Einrichtungsbeispiele.de gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Dienste erfolgen ausschließlich im eigenen rechtlichen und geschäftlichen Interesse von Einrichtungsbeispiele.de. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche.

Haftung - Haftungsfreistellung

Einrichtungsbeispiele.de haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von Einrichtungsbeispiele.de auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von Einrichtungsbeispiele.de für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Einrichtungsbeispiele.de haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer der Dienste von Einrichtungsbeispiele.de entstehen.

Der Nutzer haftet für die Rechtmäßigkeit der von ihm aufgegebenen Anzeigen und eingestellten Inhalte. Der Nutzer stellt Einrichtungsbeispiele.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Einrichtungsbeispiele.de im Zusammenhang mit vom Nutzer aufgegebenen Anzeigen oder eingestellten Inhalten geltend gemacht werden. Diese Freistellung beinhaltet auch die Kosten einer eventuellen Rechtsverfolgung durch Einrichtungsbeispiele.de.

Datenschutz

Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene und benötigte Daten werden zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken gespeichert. Bitte beachte unsere separate Datenschutzerklärung.

Mindestalter

Du musst mindestens 16 Jahre alt sein, um unsere Dienste zu nutzen.

Vertragsänderung

Einrichtungsbeispiele.de ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.

Der Nutzer kann Vertragsänderungen innerhalb einer Frist von 2 Wochen nah entsprechender Mitteilung per E-Mail über die Änderung widersprechen. Widerspricht der Nutzer der Änderung fristgerecht, so wird das Vertragsverhältnis unverändert fortgesetzt. Einrichtungsbeispiele.de ist jedoch berechtigt, das Vertragsverhältnis in diesem Fall mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Bestehende Anzeigenaufträge des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

Widerspricht der Nutzer nicht fristgerecht, so werden die Änderungen (rückwirkend) auf den Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung über die Änderung wirksam

Die Nutzung des Dienstes durch Aufgabe einer Anzeige oder Einstellen von Inhalten nach Zugang der Mitteilung über die Änderung gilt als Genehmigung der Änderung. Das Widerrufsrecht erlischt in diesem Fall.

Kündigung, Sperre

Der Nutzer und Einrichtungsbeispiele.de können die Registrierung des Nutzers bei Einrichtungsbeispiele.de jederzeit durch eine Mitteilung in Schriftform oder Textform beenden. Im Falle der Beendigung der Registrierung wird Einrichtungsbeispiele.de ein eventuell vom Nutzer angelegtes Profil löschen, sofern der Nutzer Einrichtungsbeispiele.de hierum in Schriftform oder Textform ersucht. Ein Anspruch des Nutzers auf Löschung von vom Nutzer zuvor aufgegebenen Anzeigen oder Beiträgen des Nutzers in Foren besteht nicht.

Einrichtungsbeispiele.de ist berechtigt, einen Nutzer zu sperren, wenn dieser nach Auffassung von Einrichtungsbeispiele.de gegen Bestimmungen dieser AGB und/oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat.

Erfüllungsort, anwendbares Recht, Verbraucherschlichtung

Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ist Plattling.

Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Einrichtungsbeispiele.de ist nicht verpflichtet oder bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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